Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.04.2019 - 2 D 20/19.NC |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsStudPlVergabeVO § 23
Hochschulzulassung; Prozesskostenhilfe; innerkapazitäre Zulassung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 07.02.2019 - 2 L 1051/18
- OVG Sachsen, 16.04.2019 - 2 D 20/19.NC
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2019 - 2 D 20/19
Insofern dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, verfehlt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. März 1990, BVerfGE 81, 347, 357 f). - BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2019 - 2 D 20/19
Prozesskostenhilfe ist daher zu bewilligen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung umfangreicher Tatsachen- und Rechtsfragen abhängt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11. März 2010, NJW 2010, 1657, 1658).
- OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19
Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife
Hiergegen wendet sich die Beschwerde unter Bezugnahme auf die Begründung des Senatsbeschlusses vom 16. April 2019 - 2 D 20/19.NC -.Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 16. April 2019 - 2 D 20/19.NC - juris für die Bewilligungsreife im Kapazitätsprozess einen früheren Zeitpunkt angenommen hat, hält er hieran nicht mehr fest.